Berlin (dts) – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. „Wenn man in eine Koalition gehen,...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt ab. Sie reagierte damit auf jüngste Äußerungen von...
Berlin (dts) – Der Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt. „Der Sozialstaat war ein Mittel gegen...
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, hat verhalten auf die jüngste Einigung der EU zum Umgang...
Berlin (dts) – Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausspricht. Die Voraussetzungen...
Berlin (dts) – Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung. „In der aktuellen Situation trauen die Ampelparteien...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. „Die Umfragewerte sprechen leider für...
Berlin (dts) – Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem...
Berlin (dts) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann trotz Haushaltskrise eine geplante kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn freigeben. Zu diesem Schluss kommt der unabhängige wissenschaftliche...
Berlin (dts) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum – allerdings erst in den nächsten Legislaturperioden....
