Berlin (dts) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. „Die Ampel...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt Überlegungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, die Personalstärke der Bundeswehr mit einem Wehrpflichtmodell ähnlich...
Kiel (dts) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder. Nicht die Wähler seien gefordert, sondern...
Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung in die Wege leiten, die als Gastrednerin bei einer Veranstaltung einer...
Berlin (dts) – Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der...
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn fordert die FDP, die Gelder für Ungarn weiter auf Eis zu legen....
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Geplant...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. „Um...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Konsequenzen für die Hörsaal-Besetzung an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe „Students for Free Palestine“ gefordert. „Wir...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck...
