Berlin (dts) – Die Union hat laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sie laut der...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. „Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam...
Berlin (dts) – In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten die Minister von Grünen und...
Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. „Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf...
Berlin (dts) – Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Das geht aus einer Änderung des...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte Enteignung des Unternehmens...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im Streit um die Lieferung von...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen...
Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für Eheleute und eingetragene Lebenspartner sei...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor, mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu schaden. „Die Verweigerungshaltung ist...
