Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass...
Berlin (dts) – Angesichts des erheblichen Windkraft-Widerstands vor den Wahlen in Ostdeutschland fordert der Deutsche Landkreistag eine parteiübergreifende Pro-Energiewende-Allianz. „Der Ausbau der Erneuerbaren ist von überragender...
Berlin (dts) – Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 57 Prozent für eine...
Berlin (dts) – Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. Grund dafür sind...
Berlin (dts) – In einem neuen Rentenpapier, das die Linke rund um den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald am Montag in Berlin vorstellen...
Berlin (dts) – Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, haben über 100 Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In der „Striesener Erklärung“,...
Berlin (dts) – Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger. Katja...
Bonn (dts) – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien „enorm“, sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Steuereinnahmen...
Berlin (dts) – Nach einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine fordern drei Haushaltspolitiker der Ampel mehr Militärhilfe aus Deutschland für das Land. „Luftverteidigung muss oberste Priorität...
Berlin (dts) – Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), möglichst noch im Mai seine Pläne für eine neue Wehrpflicht vorzulegen, spricht sich der verteidigungspolitische...
