Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ultimativ aufgefordert, das Verbot des Verbrennungsmotors in Europa aufzuheben. „Im Wahlkampf für die...
München (dts) – Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt vom Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, damit das 49-Euro „Deutschland-Ticket“ der Bahn im nächsten Jahr nicht teurer...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte „Bild am...
Berlin (dts) – Die Grünen können in der von Insa gemessenen Wählergunst zulegen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen...
Berlin (dts) – Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Verteidigungsetat zurückgewiesen. „Man sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine deutliche Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland reisen. „Es gilt...
Brüssel (dts) – Deutsche EU-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen stellen Forderungen an Ursula von der Leyen für ihre anstehende Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Für Katharina Barley...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplanten steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte verteidigt. „Natürlich ist es in unserem volkswirtschaftlichen Interesse, dass die klügsten...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP)...
