Brüssel (dts) – EVP-Chef Manfred Weber fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen zu bekennen. Der CSU-Politiker sagte...
Berlin (dts) – Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, haben Bundestagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni,...
Berlin (dts) – Nach dem Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, besorgt über die politische Stabilität der...
Berlin (dts) – Die Union spricht sich dafür aus, gesetzlich Krankenversicherte durch ein neues Arzt- und Treuebonus-Modell um Hunderte Euro im Jahr zu entlasten. Der „Bild“...
Berlin (dts) – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten...
Berlin (dts) – Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter geht davon aus, dass der Anschlag auf Donald Trump nur begrenzte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl in den USA haben...
Brüssel (dts) – Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiterhin Siegchancen der Demokratischen Partei bei der Präsidentschaftswahl in den USA. „Die...
Berlin (dts) – Der von der Ampel-Koalition eingeführte Spurwechsel für qualifizierte Asylbewerber wird bislang nur in sehr wenigen Fällen genutzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“...
Berlin (dts) – Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania haben deutsche und weitere europäische Politiker entsetzt reagiert. „Der Anschlag auf...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von der Ampelspitze beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer...
