Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. „Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei – ein solider Haushalt ist dies nicht“,...
Berlin (dts) – Für den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung „hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit“. Braun äußerte am Mittwoch...
Berlin (dts) – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt weiterhin offen, ob sie und ihre Parteikollegen am Donnerstag für eine Wiederwahl Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin...
Berlin (dts) – Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr von Donald Trump...
Berlin (dts) – Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich zwischen Scholz und dessen Vorgängerin...
Berlin (dts) – Das Bundesverkehrsministerium will im September das Ausschreibungsverfahren für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen starten. „Zusammen mit den geplanten Standorten an...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins. „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum...
Berlin (dts) – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet, dass nach dem Attentat auf Donald Trump „noch mehr Gift“ in den US-Präsidentschaftswahlkampf kommt. Er befürchte, dass die Polarisierung...
Berlin (dts) – In der Debatte um die Leistung der Deutschen Bahn während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat ein Bahn-Gewerkschafter die Kritik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing...
