Berlin (dts) – Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken. Hinzu kommen Verzugszinsen, die...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen. „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal...
Berlin (dts) – Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage gestellt. „Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf...
Berlin (dts) – Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der...
Straßburg (dts) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), rechnet nicht mehr mit einem EU-Verbot für Autos mit Verbrenner-Motor. Der „Bild“ (Freitagsausgabe) sagte...
Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt angesichts der aktuellen Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings eine grundlegende Reform der Steuerfreibeträge vor. „Union und...
Berlin (dts) – Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, sich schon jetzt mit einem möglichen Sieg von Donald...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 gegen Kritik verteidigt. „Das ist kein Sparhaushalt“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin....
Berlin (dts) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstellten Entwurf zur...
Berlin (dts) – In der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist der Frauenanteil in den Führungspositionen zuletzt weiter gestiegen. Das teilten das Bundesfamilien- und das Bundesjustizministerium...
