Dresden (dts) – Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. „Die Umfragewerte sind nicht...
Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat die Pläne der Bundesregierungen zum Abbau von Agrarsubventionen scharf kritisiert. „Wir befinden uns an einem Punkt, an...
Berlin (dts) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen...
Berlin (dts) – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat der Bundesregierung Verfehlungen bei der Instandhaltung des Kampfpanzers Leopard 2 für die Ukraine vorgeworfen. „Zur Grammatik des Krieges...
Berlin (dts) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer widersprochen, wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich...
Berlin (dts) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche...
Berlin (dts) – Angesichts vieler Verspätungen und der beginnenden Bahnsanierung fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssummen für Bahnreisende. „Es braucht jetzt eine Entschädigung, die...
Berlin (dts) – Politiker und Sicherheitsfachleute bewerten die massiven Polizeieinsätze zur Verhinderung von Krawallen in der Silvesternacht als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,...
Berlin (dts) – Die Berliner Polizei hat nach der Silvesternacht eine positive Einsatzbilanz gezogen. Nach derzeitigem Stand seien rund 390 Menschen vorläufig festgenommen worden, teilte die...
Berlin (dts) – Der Deutsche Städtetag warnt davor, sich mit dem Rückgang von Krawallen und Angriffen in der Silvesternacht zufriedenzugeben. „Jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und...