München (dts) – CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer vorzeitigen Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten. „Wir sollten uns in der Union nicht von außen mit einer verfrühten...
Berlin (dts) – Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...
Berlin (dts) – Die Grünen dringen auf eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankerten Klimageldes. „Das Klimageld muss kommen“, sagte die klimapolitische Sprecherin der...
Berlin (dts) – Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. „Wir erleben immer wieder den Missbrauch oder die Verächtlichmachung...
Berlin (dts) – Für breite Schichten der Bevölkerung wird nach Berechnungen von Ökonomen das Leben im kommenden Jahr teurer. Zwar senkt die Bundesregierung die Einkommensteuerbelastung im...
Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1. September 2024 die Landesverfassung zu ändern, um die Wahl eines...
Berlin (dts) – Der Bundestag legt ein Kondolenzbuch für den am 2. Weihnachtsfeiertag verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Ab Samstag, dem 30. Dezember, bestehe für die...
Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet nicht, dass die AfD in Westdeutschland auf Wahlergebnisse wie in den ostdeutschen Bundesländern kommen wird, und macht die...
Berlin (dts) – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer „Koalition der Fortschrittlichen“ von Bund und Ländern aus, die eine Reform der...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert. „Kretschmer wieder mal auf...