Berlin (dts) – Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in...
Karlsruhe (dts) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen...
Berlin (dts) – Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine...
Berlin (dts) – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: „Alle...
Berlin (dts) – Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert. „Die Ermittlungserfolge sind...
Berlin (dts) – Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem „Stern“ auf Anfrage, dass er auf dem Bundesparteitag Anfang Mai...
Berlin (dts) – Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet, ist...
Berlin (dts) – Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union (JU) hatte per...
Berlin (dts) – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments,...
Berlin (dts) – Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms. „Das Programm ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Reise in...