Warschau (dts) – Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen. „Selbstverständlich zeigt ein konsequenter...
Berlin (dts) – Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage. „Es sind nicht ständig neue Ministerpräsidentenkonferenzen...
Berlin (dts) – Die Union will den immer teurer werdenden Führerschein wieder deutlich günstiger machen. „Das heutige Fahrschulwesen ist im Kern weit über 30 Jahre alt,...
Berlin (dts) – Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. „Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert,...
Berlin (dts) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat angesichts der vom Auswärtige Amt (AA) aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X Konsequenzen gefordert. Nötig seien neue...
Berlin (dts) – Nachdem Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) am Donnerstag eine geplante zentralen Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an diesem...
Berlin (dts) – Nach einer Reihe von Großprotesten für die Demokratie und gegen die AfD vermelden mehrere Parteien auffallend viele Eintritte. „Wir verzeichnen in den letzten...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. „Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und...
Berlin (dts) – Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen...
Berlin (dts) – Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der Ukraine mit Marschflugkörpern ab. „Es geht konkret darum, die Ukraine zu befähigen, den...