Berlin (dts) – Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander...
Berlin (dts) – Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. „Wir werden vor dem Sommer eines der...
Berlin (dts) – Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer ab. „Die Wiederaufnahme...
Berlin (dts) – Die AfD erreicht in den Umfragen ein neues Allzeithoch und liegt gleichauf mit der SPD. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für...
Berlin (dts) – Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des...
Berlin (dts) – Nachdem Österreich, Frankreich und die Niederlande in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission in dieser Woche scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge gefordert haben, wollen...
Berlin (dts) – Besitzer älterer Immobilien könnten bei der Umsetzung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) mehr Zeit bekommen. Entsprechende Überlegungen diskutierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagabend...
Berlin (dts) – Die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion, Kerstin Vieregge hält die Rückkehr zur Musterung nach dem sogenannten schwedischen Modell für eine gute...
Berlin (dts) – Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im...