Berlin (dts) – Das BSW kann in der Wählergunst leicht zulegen, während die AfD Einbußen hinnehmen muss. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für...
Berlin (dts) – Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines „substanziellen Entlastungspakets“ aufgefordert. „Olaf Scholz hat erkannt, dass die Wirtschaft das...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit. „Ich freue mich sehr über die...
Berlin (dts) – Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. „Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen...
Berlin (dts) – Nach der Ankündigung der Lufthansa-Tochter Eurowings, 1.000 Flüge am Flughafen Hamburg aus dem Programm zu nehmen, hat der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß die Bundesregierung...
Berlin (dts) – Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei...
Berlin (dts) – Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister Lindner (FDP) eingesetzt hatte. „Kernproblem...
Berlin (dts) – Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein solches...
Berlin (dts) – Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen, wenn SPD und FDP den...
