Berlin (dts) – Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an...
Berlin (dts) – Weil Eurowings und Ryanair zahlreiche Verbindungen wegen zu hoher Gebühren in Deutschland gestrichen haben, lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Abgaben und Kosten...
Berlin (dts) – In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht. Wie die...
Berlin (dts) – Mit einem Praxischeck hat das Bundesjustizministerium bürokratische Hemmnisse für Gründer ermittelt, die nun abgebaut werden sollen. Die befragten Firmenlenker und Start-up-Unternehmer kritisierten dabei...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. „Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss...
Berlin (dts) – Das in der vorigen Woche auf dem Öltankschiff „Annika“ in der Ostsee ausgebrochene Feuer wird am Mittwoch Thema in der Sitzung des Parlamentarischen...
Berlin (dts) – SPD und Grüne verlieren in dieser Woche etwas in der Sonntagsfrage. Die SPD kommt nunmehr auf 16 Prozent und landet damit wieder hinter...
Berlin (dts) – Der Vorstand der Deutschen Bahn hat seine Führungskräfte zu mehr Einsatz und mehr Konzentration auf die Lösung der Probleme im Unternehmen aufgefordert. Das...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung nun doch nicht mittragen. „Solange keine Klarheit besteht, dass wir die...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Steuerpläne der SPD entschieden abgelehnt. „Nirgendwo sind die Steuern und Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für...
