Mainz (dts) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. „Das Rentenpaket II muss kommen“,...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere Naturschutzvorgaben ins Visier genommen. „Es...
Berlin (dts) – Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt hat, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere CO2-Emissionen bei Neuwagen zulassen...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. Der „Neuen...
Berlin (dts) – CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich von der Forderung der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU),...
Berlin (dts) – In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große Koalition unter sozialdemokratischer Führung könnte...
Berlin (dts) – In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große Koalition unter sozialdemokratischer Führung könnte...
Berlin (dts) – Die Bundestagfraktionen von SPD und Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Steuererleichterungen für Eigenheim-Erben reagiert. Der finanzpolitische Sprecher...
Berlin (dts) – Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde. Betroffen ist...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen Euro mehr als noch 2024....
