Berlin (dts) – Das Bundesverkehrsministerium erwartet bis zum Jahr 2040 einen deutlichen Anstieg des Personen- und Güterverkehrs in Deutschland. Das geht aus der neuen Verkehrsprognose des...
Berlin (dts) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. „Es muss ein neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge geben,...
Dresden (dts) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. „Das Bürgergeld muss verändert...
Berlin (dts) – Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinem Vorstoß für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds eine „unglaubliche Staatsgläubigkeit“ vor. „Statt seine Arbeit zu machen,...
Berlin (dts) – Sabine Döring, die im Zuge der „Fördergeldaffäre“ in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat den FDP-Mitgliedern der Leitungsebene des Ministeriums „plumpe...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten und Großaktionär Unicredit ab, will sich aber aus möglichen Verhandlungen raushalten....
Berlin (dts) – Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern. „Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt,...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. „Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen“, sagte...
Berlin (dts) – Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor. Dass ein Mechanismus zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie, mit...
Berlin (dts) – Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie die Erhebung für den „Stern“ ergab, lehnen 60...
