Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom...
Berlin (dts) – Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten geschaffen werden, wie das...
Brüssel (dts) – Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten, dass Berlin Sicherheitsgarantien für...
Hamburg (dts) – Martin Schulz, der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, warnt davor, sich von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni täuschen...
Berlin (dts) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will Putin weiterhin nicht abschwören. „Wenn Sie auf der Ebene politisch gearbeitet haben und über jeden Stock springen wollen...
Berlin (dts) – Deutschland tritt der weltweiten „Koalition für Agrarökologie“ bei. Das kündigten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch an. Zentrales...
Berlin (dts) – Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der Wärmewende“. Das sagte Kühnert dem...
Berlin (dts) – Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert, eine 4.000-köpfige Bundeswehr-Brigade...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. „Wir brauchen gesetzliche Antworten wie klare Kennzeichnungspflichten“,...
