Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg...
Berlin (dts) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch ungeimpften Schülern eine Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) zu ermöglichen. Das berichtet die „Welt“. Hintergrund ist...
Vilnius (dts) – Deutschland will dauerhaft rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationieren. Man sei bereit, „eine robuste Brigade in Litauen“ zu stellen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. „Gerade die thüringische AfD gilt als rechtsextrem –...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Vermittlerrolle des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zwischen Wladimir Putin und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin...
Berlin (dts) – Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor seinem Litauen-Besuch am Montag aufgefordert, hinsichtlich der Präsenz der Bundeswehr in dem Land Klarheit zu...
Berlin (dts) – Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände, dass dieser zu spät komme. „Was...
Berlin (dts) – Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. „Putin muss jetzt bei seinen Widersachern...
Berlin (dts) – Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet...
Berlin (dts) – Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem, wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik in Deutschland schließen würde. „Wenn...