Berlin (dts) – Der Ampel-Koalition droht offenbar eine Zerreißprobe wegen möglicher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) neigen dazu, einem...
Berlin (dts) – Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes...
Berlin (dts) – Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der UN-Mission Minusma hält die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), einen rascheren Abzug der...
Berlin (dts) – Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. „Die...
Berlin (dts) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist. „So wie die...
Berlin (dts) – Angesichts des Vorwurfs, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert, als dieser...
Berlin (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. Damit soll aufgearbeitet...
Berlin (dts) – Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen. 31 Prozent von ihnen gaben das in einer Umfrage des...
Berlin (dts) – In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während der Entwicklungsetat sinken...
Berlin (dts) – Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr streicht Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar den Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung. Mit der...
