Bremen (dts) – Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft im ersten Wahlgang 49 von...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die im Haushaltsentwurf vereinbarten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt. Es habe in den letzten Jahren immer wieder die Frage...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), plädiert dafür, Teile der Ukraine trotz des laufenden Krieges mit Russlands unter den...
Potsdam (dts) – Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl des Thüringer Landtags sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest die AfD mit deutlichem Abstand als stärkste...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um einen Industriestrompreis zum Einlenken aufgefordert. „Wir müssen übergangsweise einen Transformationsstrompreis...
Hannover (dts) – Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark. „Jetzt haben wir nach den...
Berlin (dts) – Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf 2024...
Berlin (dts) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu erleichtern. „Die Deregulierung der Gentechnik ist nicht...
Berlin (dts) – Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Hauses unter Leitung von Hubertus Heil...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit US-Präsident Biden zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetauscht. Das teilte der Sprecher...
