Düsseldorf (dts) – Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr. „Ich erwarte fatale Auswirkungen der Legalisierung auf...
Berlin (dts) – Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine zugesagt. „In Anbetracht der...
Erfurt (dts) – Die Werteunion zieht mit ihrem Parteivorsitzenden Hans-Georg Maaßen an der Spitze in den Landtagswahlkampf in Thüringen. „Unser Anspruch ist es, in Thüringen nach...
Straßburg (dts) – Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. „Die Wahl war ein Signal, dass...
Berlin (dts) – Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt...
Düsseldorf/Kiel (dts) – Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor...
Hannover (dts) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben. „Was mich...
Berlin/Dresden (dts) – Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) „mehr Weitsicht in der Russlandfrage“. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts...
Berlin (dts) – Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis...