Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des „Islamischen Staates“ einen erneuten Anlauf für die...
Wiesbaden (dts) – Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind...
Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. „Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages...
Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht aufzufordern. „Entsprechend ihrem Eid auf das...
Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz hält die Maßgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unzureichend. „Angesichts des Zustands der Bundeswehr und...
Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blickt skeptisch auf das TV-Duell zwischen AfD-Landeschef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt im April. „Ich halte das...
Berlin (dts) – Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei „die Not der...
Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) würde für eine stabile Regierungsbildung in Thüringen auf das Amt als Ministerpräsident verzichten. „Ich habe gezeigt, dass ich...
Warschau (dts) – Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt mit drastischen Worten vor einem drohenden Krieg in Europa. „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die...
Berlin (dts) – Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. „Der Schutz...