Potsdam (dts) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht...
Berlin (dts) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung hätte der Hamas geholfen. „Die Bundesregierung hilft nicht der Hamas, sondern...
Berlin (dts) – Linken-Vize Ates Gürpinar lehnt die Einführung eines Veteranentags in Deutschland ab. „Ein Stopp von Militäreinsätzen und ein Verbot von Waffenlieferungen wären sinnvoller als...
Berlin (dts) – Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe)...
Berlin (dts) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. „In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters ab. „Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über...
Berlin (dts) – Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in den beiden Wochen vor den...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet bei dem bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit scharfen Reaktionen....
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirft der deutschen Gesellschaft vor, Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt zu haben. „Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr offenbar verdoppeln. Darauf habe sich die Ampel in dieser Woche geeinigt, berichtet...
