Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim Umgang mit der Linkspartei Fehler der Nachwendezeit nicht wiederholen. „Damals haben wir pauschal den Mitgliedern der zerfallenden SED...
Berlin (dts) – Kurz vor der anstehenden Haushaltswoche hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Debatte über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse befeuert. Auf die Frage, wie sie...
Berlin (dts) – Wegen des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der Rückführung“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können....
Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. „Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution...
Berlin (dts) – Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage...
Berlin (dts) – Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von „Bild“ (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr...
Berlin (dts) – Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für...
Berlin (dts) – Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach „Kriegstüchtigkeit“, mahnt dabei aber zur Vorsicht. Brugger sagte den Zeitungen...
Berlin (dts) – Zum Abschluss der Deutschlandreise des norwegischen Kronprinzen Haakon und seiner Gattin Mette-Marit sind beide am Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt von Kanzler Olaf Scholz (SPD)...
Berlin/Kairo (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem Präsidenten Ägyptens, Abd al-Fattah Al-Sisi, zur Lage in Nahost telefoniert. Das teilte der Sprecher...
