Berlin (dts) – Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt. „Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, fördern wir...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die CDU-Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und einem „Systemwechsel“ beim Bürgergeld zurückgewiesen. Aus den Jobcentern werde ihm...
Berlin (dts) – Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten. Darauf hätten sich die Finanzpolitiker von SPD, Grünen und FDP...
Berlin (dts) – Der deutsche Staat muss wohl zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro jährlich in den grünen Umbau der Wirtschaft und...
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt nicht aus, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut über einen „Deutschlandpakt“ für Migration zu beraten. „Wenn die SPD sagt,...
Brüssel (dts) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet eine deutliche Zunahme der russischen Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur im Winter. „Deswegen wird es vor allem darauf...
Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die von den Ampelfraktionen und der Union geplante Einführung eines Veteranentages gelobt. „Die Initiative aus...
Düsseldorf (dts) – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der „Rheinischen...
Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, bei den Integrationsangeboten für Asylbewerber hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert einzusetzen. Das...
