Berlin (dts) – Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums darf...
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen. Es bleibe notwendig,...
Bonn (dts) – Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den...
Berlin (dts) – Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. „Der Handlungsdruck wächst, die Strompreise sind zu hoch“, sagte...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz....
Marrakesch (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. „Die Bundesregierung...
Berlin (dts) – Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für...
Berlin (dts) – Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte...
Berlin (dts) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. „Jeder muss wissen, dass die...
Berlin (dts) – Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sieht die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeschlagenen Maßnahmen zum leichteren Abschuss von Problemwölfen nur als ersten Schritt...
