Brüssel (dts) – Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung...
Berlin (dts) – Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf...
Berlin (dts) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der...
Berlin (dts) – FDP und Grüne dringen darauf, die Weiterbildung von Psychotherapeuten zu finanzieren. „Wenn die Studierenden nicht mehr ausgebildet werden, wird es irgendwann zu wenige...
Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition...
Berlin (dts) – Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber. „Ich kenne keine Forscher, die Rücküberweisungen...
Berlin (dts) – Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der...
Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung“, heißt...
Berlin (dts) – Die Union kann laut neuem ZDF-Politbarometer so kräftig zulegen wie schon lange nicht mehr. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und...
Berlin (dts) – Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf...