Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts. „Gibt es nicht mehr Mut für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, wird dies...
Berlin (dts) – Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar,...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission lässt offenbar zu, dass die 2017 gegründete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen Erasmus benutzt, obwohl die EU Inhaberin der Marken „Erasmus“ und...
Hamburg (dts) – Die Geschäftsführerin des Hamburger Verkehrsverbunds HVV, Anna-Theresa Korbutt, spricht sich zum Start der Verkehrsministerkonferenz der Länder dafür aus, die Anzahl der Verkehrsverbünde in...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur grundlegenden Neuregelung der Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg gebracht. Das Kabinett...
Berlin (dts) – Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch...
Berlin (dts) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus. „Wir haben gesagt, die Gelder müssen gestoppt werden“, sagte...
Berlin (dts) – Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der...
Freiburg im Breisgau (dts) – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert. „Es werden Phantomdebatten, etwa über Sachleistungen...
Berlin (dts) – Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. „Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit...