Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der...
Berlin (dts) – Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage...
Berlin (dts) – Die Jüdische Studierendenunion hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, dem zunehmenden Antisemitismus an deutschen Universitäten infolge des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck...
Berlin (dts) – Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert umfassende Verbesserungen bei der geplanten Kindergrundsicherung. „Das aktuell vorliegende Gesetz zur Kindergrundsicherung wird es...
Berlin (dts) – Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die nächsten fünf Jahre entlasten...
Berlin (dts) – Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem...
Berlin (dts) – Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein...
Berlin (dts) – Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln. „Den Ansatz finde ich völlig richtig, wobei...
Berlin (dts) – Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet,...
