Berlin (dts) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich...
Essen (dts) – Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag die Schuldenbremse infrage. „Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO2-neutrale Energieversorgung...
Berlin (dts) – Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Kommunen zur Versorgung von...
Berlin (dts) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. „Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die...
Düsseldorf (dts) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Vorstoß zum Kohleausstieg scharf kritisiert. „Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 in Nordrhein-Westfalen...
Berlin (dts) – Nach den Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen gibt es Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition am geplanten Besuch...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. In einem dreiseitigen Schreiben vom Dienstagnachmittag, über das die...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den Kohleausstieg infrage. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von...
Berlin (dts) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylbewerber scharf zurückgewiesen. „Das ist ein Vorschlag gemäß der...
