Berlin (dts) – Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sollen die Energiepreisbremsen anders als bislang geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert werden, sondern...
Berlin (dts) – FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien „Kompromissbereitschaft“ eingefordert und auch Steuererhöhungen nicht von...
Berlin (dts) – Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Neuaufstellung der beim Robert-Koch-Institut angesiedelten Ständigen Impfkommission (Stiko) stößt in der FDP auf Kritik. Das berichtet...
Hamburg (dts) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 beschließen werden....
Berlin (dts) – Der Bundesrat hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Freitag im...
Berlin (dts) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus. Im ZDF-Politbarometer...
Berlin (dts) – Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung...
Mainz (dts) – Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten. Der für Digitalpolitik zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)...
Berlin (dts) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei „importierter Antisemitismus“ als „massives...
