Berlin (dts) – Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten, von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform....
Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch das Regimes beklagt. Es...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, fordert, die Besteuerung von Benzin auf das Niveau der Besteuerung von Diesel zu senken. Das sagte...
Berlin (dts) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit...
Berlin (dts) – In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig Grundvoraussetzung dafür...
Karlsruhe (dts) – Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse...
Berlin (dts) – Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen. „Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft sprechen wir uns...
Berlin (dts) – Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. „Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises...
Berlin (dts) – Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern...
