Berlin (dts) – Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Und sie gehen in den meisten Fällen auf das Konto...
Berlin (dts) – In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie entbrannt. Aus...
Jena (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung. „Die Welt befindet sich im Umbruch, die Herausforderungen für uns...
Berlin (dts) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts. „Das Sondervermögen heißt...
Berlin (dts) – SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich...
Berlin (dts) – Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt. „Gerade für ein Land wie...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. „Die Konsequenzen oder...
Berlin (dts) – Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. „Hier soll offenkundig...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der...
Berlin (dts) – Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern auf, die Planung...
