Berlin (dts) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner...
Vilnius (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt sich von der Kritik aus FDP und Teilen der SPD an seinem Vorstoß für die Prüfung des schwedischen...
Berlin (dts) – Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden. Das zuständige Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat...
Berlin (dts) – In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. „Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter...
Berlin (dts) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere...
Berlin (dts) – In Berlin sowie vielen anderen Orten in Deutschland haben am Montag zahlreiche Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für...
Berlin (dts) – Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete...
Berlin (dts) – Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). „Damit hat Herr Spahn der Debatte einen...
Berlin (dts) – Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. „Ich bin...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. „Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu...
