Berlin (dts) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die...
Düsseldorf (dts) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt. „Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten...
Berlin/Magdeburg (dts) – In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben. Hintergrund...
Berlin (dts) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus, im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten, um...
Saarbrücken (dts) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte um...
Berlin (dts) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, Andreas Jung, hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert, ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz als Änderungen ins...
Berlin (dts) – In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, geht...
Berlin (dts) – Die FDP-Fraktion will den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet,...
Berlin (dts) – Das Bundesbauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) möchte Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen befähigen, gemeinnützig Wohnraum zu bewirtschaften. Das geht aus einem Eckpunktepapier...
Berlin (dts) – Der sogenannte „Kulturpass“, mit dem junge Menschen Kulturangebote nutzen können, ist am Mittwoch an den Start gegangen. „Der Kulturpass ist eine herzliche Einladung...