Berlin (dts) – Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen. Stattdessen verhandeln Grüne und FDP im Bundestag über...
Berlin (dts) – SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als „Signal“ in der Auseinandersetzung mit...
Berlin (dts) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv verliert die AfD zwei Prozentpunkte und sinkt...
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine „Zumutung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“....
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe...
Berlin (dts) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. „Die Erhöhung des...
Berlin (dts) – Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht GdL-Chef Claus Weselsky aktuell keine Verhandlungsgrundlage. „Der rote Riese, wie man ihn oftmals nennt oder die...
Berlin (dts) – Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), fordert die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn (DB) zur Rückkehr an den...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) knüpft die von den Bundesländern vehement geforderte Fortschreibung des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern für die Schulen an Bedingungen....
Berlin (dts) – Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro...
