Berlin/Brüssel (dts) – Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“. Bei einem...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch...
Berlin (dts) – Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. „Die Realität ist,...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: „Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von...
Berlin (dts) – Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk...
Berlin (dts) – Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen. „Erdogan lacht...
Berlin (dts) – Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgaben) unter Berufung...
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme...
Berlin (dts) – Für den Aufbau eines „Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“ (BBF) hat das Bundesfinanzministerium einer Unternehmensberatung bisher über zwei Millionen Euro für die Unterstützung...
Berlin (dts) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9. Juni Wahlkampf gegen Bundeskanzler...
