Berlin (dts) – Neben der Debatte um die Kindergelderhöhung ist ein weiteres steuerpolitisches Streitthema innerhalb der Ampel entbrannt: So will die SPD Steuerentlastungen für Spitzenverdiener beim...
Berlin (dts) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande. Gerade in der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz sei der generelle Ton zuletzt...
Berlin (dts) – In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seinen Führungsstil zu ändern. „Die Menschen wollen Orientierung in einer immer komplexeren Welt,...
Berlin (dts) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für den Einsatz von Gentechnik in Europa ausgesprochen. „Über 1.000 Wissenschaftler und 35 Nobelpreisträger sprechen Klartext: Wir...
Berlin (dts) – Nach dem Streit um den Sparhaushalt 2024 bricht in der Ampel offenbar ein neuer Konflikt um das Kindergeld aus. Die SPD will die...
Berlin (dts) – Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage im...
Berlin (dts) – Die geplante Generalsanierung der Bahn wird auf absehbare Zeit nicht den Effekt bringen, den Bahn und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versprochen haben. Das...
Berlin (dts) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat den Bau der geplanten Verteidigungsanlagen baltischer Staaten an den Grenzen zu Russland und Weißrussland...
Berlin (dts) – Zum Start der Grünen Woche und vor erneuten Bauernprotesten in den nächsten Tagen haben die Agrarpolitikerinnen der Grünen-Fraktion einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen, mit dem...
Berlin (dts) – Der Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) hat sich gegen die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Bargeldobergrenze von 10.000 Euro gestellt. „Eine...
