Berlin (dts) – Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine „Gleichsetzung“ von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu...
Berlin (dts) – Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Neuausrichtung der Iran-Politik. Der Tod Raisis werde an der politischen...
Berlin (dts) – Die FDP drängt darauf, im geplanten Wirtschaftswende-Paket der Ampelkoalition die Abschaffung des sogenannten „Acht-Stunden-Tages“ festzuschreiben. „Wir sollten die Tageshöchstarbeitszeiten abschaffen und nur noch...
Berlin (dts) – Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP gefordert....
Berlin (dts) – FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. „Die Höhe des Mindestlohnes wird in...
Berlin (dts) – Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich...
Berlin (dts) – Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker besorgt über die wirtschaftliche...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. „Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im...
Berlin (dts) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung für die Sender RTL und...
Berlin (dts) – Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze...
