Berlin (dts) – Die für Anfang Juli geplante Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag wird sich nach einem Bericht der „Bild“ (Dienstagsausgabe) um mehrere Monate verschieben...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. „Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und...
Berlin (dts) – Die SPD hat der FDP bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes Wortbruch vorgeworfen. „Das ist kein Feld für Koalitionsspielchen“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien...
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen zügig in deren...
Köln (dts) – Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des arbeitgebernahen...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert als Konsequenz auf das dritte Hochwasser im Verlauf des Jahres mehr vorbeugenden Hochwasserschutz. Die Gesellschaft müsse sich leider an...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert mehr Engagement von muslimischen Verbänden bei der Bekämpfung von Islamismus. „Muslimische Verbände und Geistliche dürfen sich bei der Bekämpfung...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. „Vorschnelle Rufe...
Berlin (dts) – Die FDP will ihre Unterstützung der nächsten EU-Kommission von konkreten Forderungen im Bereich Verteidigung und Bürokratieabbau abhängig machen. „Wir erwarten, dass die Sicherheits-...
