Berlin (dts) – Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am 4. März...
Berlin (dts) – Die FDP will das ab 2035 in der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig machen. „Das Verbot muss weg“, sagte FDP-Generalsekretär...
Berlin (dts) – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags abschaffen und durch...
Berlin (dts) – Mit Beginn des Jahres ist die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf Personenschützer angewiesen. „Seit dem 6. Januar bin ich im Wahlkampf unterwegs,...
Berlin (dts) – Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. „Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus...
Berlin (dts) – Die FDP dringt in den Koalitionsverhandlungen über die Kindergrundsicherung vor allem auf mehr Kita- und Hort-Plätze für Kinder sowie auf die Digitalisierung der...
Berlin (dts) – In der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht appelliert FDP-Fraktionschef Christian Dürr an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auf Reservisten zuzugehen. „Die Reserve...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen. Die Politik habe sich da herauszuhalten, sagte er...
Berlin (dts) – Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer haben die Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz noch keine dramatischen Folgen für die Etats von Bund und Ländern. Er...
Berlin (dts) – Die FDP-Bundestagsfraktion äußert sich nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurückhaltend. „Von uns gibt es kein Beileid für Raisi“, schrieb der...
