Berlin (dts) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine „Mitverantwortung“ für die Stärke der AfD. „Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich...
Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin,...
Berlin (dts) – Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab,...
Berlin (dts) – Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander...
Berlin/Brüssel (dts) – Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. „Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen...
Magdeburg (dts) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte er...
Berlin (dts) – Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme...
Berlin (dts) – Die AfD erreicht in den Umfragen ein neues Allzeithoch und liegt gleichauf mit der SPD. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für...
Berlin (dts) – Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des...
Berlin (dts) – Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht...