Berlin (dts) – Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf. „Eine Sommerpause gut und konstruktiv...
Berlin (dts) – Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Hauses unter Leitung von Hubertus Heil...
Düsseldorf (dts) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. „Das Elterngeld ist ein...
Berlin (dts) – Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt...
Hamburg (dts) – Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen...
Potsdam (dts) – Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die AfD klar als stärkste Kraft. Im neuen...
Berlin (dts) – Die Union fordert die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie. Dass die Koalition das bisher ablehne, sei „ein...
Berlin (dts) – Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. „Da werde ich zustimmen, weil...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, geht in der Frage des Umgangs mit den Grünen auf vorsichtige Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich...
Berlin (dts) – Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine „normale Partei“. Aus einer Forsa-Befragung für den „Stern“ geht...