Berlin (dts) – In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das...
Berlin (dts) – Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde laut der...
Berlin (dts) – Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an...
Berlin (dts) – Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien. „Es ist erschreckend, dass sich jede fünfte Person – und...
Berlin/Brüssel (dts) – Sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer IT-Technik im deutschen 5G-Mobilfunknetz einschränken, können die betroffenen Telekommunikationsanbieter wohl nicht mit Schadensersatz rechnen. Laut einem Bericht...
Berlin (dts) – Die SPD steht einer möglichen Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen in Deutschland skeptisch gegenüber. „Es mag tatsächlich sein, dass viele die kleinen Cent-Münzen...
Berlin (dts) – Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. „Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht...
Berlin (dts) – Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Das Papier von Frau...
Berlin (dts) – In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. „Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber“,...
Berlin (dts) – In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden. „Sollten...