Berlin (dts) – Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Mittlerweile ist...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Verpflichtung alle Nato-Staaten für Deutschland relativiert, künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat den umstrittenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch von externen Beratern vorbereiten lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine realitätsferne Selbstwahrnehmung vorgeworfen. „Das Bild, das der Bundeskanzler zeichnet,...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung lässt aktuell ihre Coronahilfen für Verlage prüfen, weil mit den Mitteln auch rechtsextreme Buchprojekte gefördert worden waren. Das zeigt die Antwort...
Berlin (dts) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die AfD bei der nächsten...
Bonn (dts) – Die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) erwog bereits 1954 – acht Jahre vor der sogenannten „Spiegel“-Affäre – gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin wegen...
Berlin (dts) – Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine bessere Vorbereitung auf Trockenheit und Überschwemmungen. „Deutschland ist auf beiden Seiten...
Berlin (dts) – Die AfD kann im ZDF-Politbarometer weiter zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die...
Berlin (dts) – Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) glaubt, einige Ostdeutsche seien auch über 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen. „Vielleicht sind...