Berlin (dts) – In der Führung der Unionsfraktion gibt es Unverständnis über jüngste Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Derartige Überlegungen...
Berlin (dts) – Die SPD kann sich im ZDF-Politbarometer nach zuletzt negativem Trend wieder steigern. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut Umfrage trotz...
Berlin (dts) – Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Sie mache ihre Arbeit eher schlecht, sagten laut neuem ZDF-Politbarometer 58 Prozent...
Berlin (dts) – Nach der Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der...
Berlin (dts) – Die Gesetzentwürfe zur sogenannten „Kindergrundsicherung“ sollen laut der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nahezu fertig sein. „Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers...
Berlin (dts) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union laut neuer Infratest-Umfrage ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf...
Berlin (dts) – Im Streit um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung werfen Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vor. „Die Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit...
Berlin (dts) – Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. „Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen“, sagte Thomas...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigt sich trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich hinsichtlich der Einführung eines Industriestrompreises. „Davon werden wir...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten...