Berlin (dts) – Rund ein Jahr nach Beginn der durch den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenproteste im Iran wird Kritik am mangelnden Schutz...
Berlin (dts) – Im aktuellen Insa-„Meinungstrend“ verbessert sich die FDP um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. CDU/CSU (26,5 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Linke (5 Prozent)...
Berlin (dts) – Die Ampelfraktionen lehnen eine steuerliche Entlastung von Rentnern, die neben der Rente weiterarbeiten, ab. „Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion,...
Berlin/Duisburg (dts) – Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae,...
Berlin (dts) – Angesichts der deutschen Wirtschaftsschwäche verlangt die Union einen grundlegenden Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler muss zum Krisengipfel mit allen Kabinettsmitgliedern...
Berlin (dts) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. „Die Arbeitsweise und aktuelle Politik...
Berlin (dts) – Die Linksfraktion im Bundestag übt heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. „Herr Buschmann sollte sich...
Berlin (dts) – Die Grünen warnen vor möglichen negativen Auswirkungen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Unterhaltsreform. „Die Reform muss verschiedene Lebensweisen berücksichtigen, darf aber...
Berlin (dts) – Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie und ihre Institutionen hat in den vergangenen Monaten gelitten. Das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung leidet...
Berlin (dts) – In einem offenen Brief fordert ein breites Bündnis von Wissenschaftlern, Verbraucher- und Kinderschützern die FDP auf, das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel zu...