Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. „Das Arbeitszeitgesetz ist aus...
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich skeptisch zu den am Nachmittag vorgestellten Plänen der Bundesregierung geäußert, Sozialleistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ auf Null zu reduzieren....
Berlin (dts) – Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen...
Berlin (dts) – Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs-...
Berlin (dts) – Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sollen am Donnerstagnachmittag von Bundesinnenministerin Nancy...
Berlin (dts) – Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich...
Berlin (dts) – In der Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsstreit hat SPD-Chef Lars Klingbeil die baldige Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag zur...
Berlin (dts) – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat schwere Kritik an Umgangston und Außendarstellung der Ampel-Koalition geübt. „Eine Koalition ist nie eine Liebesheirat, aber man...
Berlin (dts) – Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. „Es ist geradezu...
Berlin (dts) – Knapp ein Jahr nach Einführung des Online-Angebots wird in Deutschland nur jeder 20. Kfz-Zulassungsvorgang komplett digital über die neuen internetbasierten Fahrzeugzulassungsportale („i-Kfz-Portale“) abgewickelt....