Karlsruhe (dts) – Die Linkspartei verklagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hintergrund der am 21. August eingereichten Klage ist eine Kampagne des...
Magdeburg (dts) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich deutlich von möglichen Koalitionsoptionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht distanziert. „Allein die demonstrative Nähe Wagenknechts...
Berlin/Chicago (dts) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten in Chicago gelobt. „Kamala Harris...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Datenschutzaufsicht in Deutschland „forschungsfreundlicher“ gestalten. „Deshalb arbeiten wir am Forschungsdatengesetz, das es Forschern leichter machen soll“, sagte...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union in der „Fördermittel-Affäre“ Unsachlichkeit vor. „Was mich besorgt, ist, dass die Union zahlreiche Vorwürfe gegen mich...
Berlin (dts) – Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich. Zu diesem Ergebnis kommt...
Hannover (dts) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert, welches Zweifel an einer restriktiven...
Erfurt (dts) – Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre...
Dresden (dts) – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen steht die CDU in der Sonntagsfrage der Vorwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag der ARD knapp...
Berlin (dts) – In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im Bund entbrannt. „Für die CSU...
